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Und morgen?
Von Kerstin Köditz
	Vorwort Warum eigentlich noch ein Buch über Nazis in Sachsen? Gibt es nicht schon zur Genüge bedrucktes Papier zu diesem Thema? Es gibt journalistische Arbeiten, bei denen der Ausflug nach Sachsen zu einer Reise auf einen fernen Kontinent, ins Herz der Finsternis, gerät. Es gibt die Werke von Rechtsextremismusexperten, die sich in den ostdeutschen Kleinstädten auskennen wie in ihrer Westentasche. Doch tragen sie meistens keine Weste, daher verlegen sie das gut zwanzig Kilometer östlich von Leipzig gelegene Wurzen souverän in den Norden. Wir Eingeborenen merken es und reagieren verschnupft. Es gibt die Analysen der Extremismusexperten mit Lehrstuhl, meistens erstellt von den Schülern dieser Professoren, die mit ihren Beiträgen zu Sammelwerken den ersten Zugang zum Zitierkartell erhalten. Handelt es sich um Experten, die an sächsischen Hochschulen lehren, endet die Untersuchung mit dem obligatorischen Nachweis, dass der linke Extremismus mindestens ebenso schlimm ist wie der rechte und der rechte weniger gesellschaftlichen Einfluss hat. Es gibt die Bücher, die sich auf einen Bereich der extremen Rechten beschränken, sei es die NPD, sei es die Szene der Freien Kameradschaften. Darunter finden sich Schnellschüsse ebenso wie hervorragende Studien. Dieses Buch ist anders. Es will auch anders sein. Es ist weder aus der Sicht einer außenstehenden Wissenschaftlerin noch aus der einer beobachtenden Journalistin geschrieben. Ich lebe in Sachsen. Ich lebe mit der extremen Rechten in Sachsen. Erstens geht das gar nicht anders in Sachsen. Zweitens sitzen mir Holger Apfel und Co. als Abgeordnete im Landtag direkt gegenüber. Buchstäblich. Denn die berühmtberüchtigte Hufeisentheorie, wonach sich die Extreme einander annähern, ist im Landtag architektonisch umgesetzt. Doch nicht ganz. Zwischen den Extremen sitzt die Regierung. Sie bildet sozusagen einen Extremismus und Mitte. Und bei uns in Sachsen wird tatsächlich nicht nur gelegentlich deutlich, dass die Mitte das eigentliche Problem ist. Bei Demonstrationen bin ich ein beliebtes Fotoobjekt der Nazis. Zuletzt baute sich am 13. Februar dieses Jahres bei der jährlichen Großdemonstration der Neonazis Andreas Storr, ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion, vor dem Hauptbahnhof Dresdens demonstrativ vor mir auf und lichtete mich und meinen Mitarbeiter ab. Selbstverständlich kennen mich die Nazis. Sie mögen mich nicht. Und das ist auch gut so. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Ich bin Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag. Ich beschäftige mich beruflich mit den Neonazis jeglicher Couleur. Denn Braun hat viele Schattierungen. Dies ist auch außerhalb des Landtages nicht zu übersehen, sofern man die Augen in seiner Umwelt offen hält. Unter die Gegner des Anbaus von genmanipulierten Kartoffeln in der Nähe meines Wohnortes Grimma mischt sich ein auf den ersten Blick ganz normal erscheinendes jüngeres Paar mit Kinderwagen, das seinen fair gehandelten Kaffee trinkt, den Kartoffelkuchen aus ökologisch angebauten Feldfrüchten isst und interessiert nach Flugblättern und sonstigem Material greift. Der zweite Blick lässt bemerken, dass die Frisur des Vaters von einem scharf gezogenen Scheitel dominiert wird und am Rucksack eine kleine Schwarze Sonne, ein Szenesymbol, zu finden ist. Das Haus, in dem sich mein Wahlkreisbüro befindet, ist mit der Parole »Roten Faschismus zerschlagen« beschmiert worden. Das Strafverfahren wegen eines anonymen Drohbriefes, der mich fast gleichzeitig erreichte, ist längst eingestellt worden. Solche Vorkommnisse sind glücklicherweise keine alltäglichen. Doch sind sie nicht so ungewöhnlich, dass sie Schlagzeilen machen. Man lebt eben damit. Man lebt damit, dass an fast jedem Wochenende irgendwo in Sachsen Büros der LINKEN angegriffen, ihre Fensterscheiben zerstört werden. Die Aufklärungsrate tendiert gen Null. Das ist der Alltag. In diesem Buch will ich von meinen Erfahrungen mit den Rechten sprechen und Überlegungen anstellen. Die Situation im Bundesland Sachsen ist eine Ausnahmesituation in der Bundesrepublik. Noch. Noch ist Zeit, aus den zahllosen Fehlern zu lernen, die in Sachsen beim Umgang mit der extremen Rechten gemacht worden sind und gemacht werden. Dass Sachsen zur Hochburg der extremen Rechten geworden ist, dass sich die Entwicklung der extremen Rechten in Sachsen auf diese Weise vollzogen hat, ist keineswegs ein Zufall, wie ich in den folgenden Kapiteln zeigen werde. Der derzeitige Zustand gibt keinerlei Anlass zur Entwarnung. Die NPD sitzt im Landtag und in allen Kreistagen. Der alljährliche »Trauermarsch« der Jungen Landmannschaft Ostdeutschlands zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens am 13. / 14. Februar 1945 hat sich zum europaweit größten Naziaufmarsch entwickelt. Im sächsischen Riesa hat der Deutsche Stimme Verlag der NPD seinen Sitz. Dieser größte Verlags- und Versandhandel der extremen Rechten, einer von insgesamt siebzehn dieser Art in Sachsen, hat Ausstrahlungskraft weit über sächsische Landesgrenzen hinaus. Die »Gedächtnisstätte« in Borna ist zum festen Anlaufpunkt für alte und neue Nazis bundesweit geworden. Die Idee des »Freien Netzes« als konspirative Organisationsform »Freier Kräfte« der Neonazis hat bereits Nachahmer in Süddeutschland gefunden. Die große Mehrheit im Land ist oft nur mit Teilbereichen des Gesamtproblems konfrontiert. Der gutwillige Kommunalpolitiker, der gegen die Dominanz der Rechten im Jugendclub seines Dorfes kämpft, ist zufrieden, wenn er die Rechten vor Ort kurzfristig verdrängt hat. Dass der gleiche Übernahmeversuch umgehend zwei Orte weiter gestartet wird, hält er nicht mehr für sein Problem. Er wird erschrocken abwehren, wenn ich ihm erkläre, dass die Arbeit gegen die extreme Rechte nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, er deshalb nicht die Ein-Euro-Jobberin als Betreuerin im Jugendclub einsetzen möge, sondern sich schleunigst um eine qualifizierte Fachkraft in Festanstellung kümmern muss. Auch die Feuerwehr, die unter Personalmangel sowie schlechter und unzureichender Ausrüstung leidet, wird sich zunächst um diese existenziellen Probleme kümmern. Nur wenn ich Glück und einige besonders engagierte Feuerwehrleute als Mitstreiter habe, wird sie sich zudem mit den rassistischen Parolen eines jüngeren »Kameraden« auseinandersetzen. Dass der Fußballverein des Ortes die gleichen Probleme hat, dass dort beispielsweise bei Spielen der B-Jugend antisemitische Sprechchöre gerufen werden, wird diesen Feuerwehrleuten bereits egal sein. Es gibt viel zu viele Baustellen dieser Art im Freistaat und viel zu wenig Bauleute. Wenn die Zuständigen die Probleme verschweigen, können und werden die möglichen Verbündeten, die Anständigen, sagen, dass sie von nichts gewusst haben. Oft stimmt dies sogar. Sie erfahren häufig erst etwas, wenn es einen Skandal gibt, der nicht mehr verschwiegen werden kann. Die Anständigen verzweifeln dann, wenn die Zuständigen den Skandal verharmlosen. Wie nach dem rassistischen Pogrom in Mügeln, als der Bürgermeister des Städtchens mit Überzeugung verkündete, es gebe keine rechte Szene in seinem Ort. Die Anständigen verzweifeln, wenn sich die Zuständigen als Teil des Problems erweisen. Wenn der Bürgermeister von Mittweida, dessen Stadt wegen der zahlreichen militanten Übergriffe des »Sturm 34« zu trauriger Berühmtheit gelangt war, der »Aktion Noteingang« für Bedrohte die Unterstützung verweigert, da er befürchtet, seine Stadt könne dadurch, dass das Problem offen zur Sprache kommt, wieder Negativschlagzeilen machen. Ich leide unter diesen Zuständen. Daher will ich diese Zustände in Sachsen beschreiben. Ich will es nicht bei Ausschnitten belassen, ich möchte das gesamte Panorama zeichnen. Trotzdem wird dieses Buch an etlichen Stellen skizzenhaft bleiben. Ein zehnbändiges Kompendium wäre notwendig, wollte ich alles en detail beschreiben. Weder kann ich diese Arbeit leisten, noch wäre dies den Lesenden zuzumuten. Ich will mich dennoch bemühen, die verschiedenen Erscheinungsformen der extremen Rechten möglichst genau darzustellen: den parlamentarischen Zweig, den aktionistischen und den diskursiven. Auch ihre Opfer sollen nicht zu kurz kommen. Prognosen, so weiß es das Sprichwort, sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Trotzdem will ich einen Blick in die Zukunft werfen, indem ich von der Gegenwart auf das schließe, was uns morgen erwartet. Viel Anlass zum Optimismus habe ich nicht. Wenn die folgenden Kapitel Diskussionen anregen, habe ich ein Ziel erreicht. Wenn Leute sich nach der Lektüre zu eigenem Engagement entschließen, würde ich jubeln. Wenn der eine oder die andere Zuständige die Anständigen, die es in jedem Ort gibt, um sich schart und sie dann gemeinsam beratschlagen, was sie tun können, damit sich die deutschen Zustände in ihrer besonderen sächsischen Ausformung zum Besseren verändern, würde mein Optimismus wachsen. Grimma, im Februar 2009