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| Von Joachim Rohloff | |
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| PDS Vor vielen Jahren, als es die PDS noch gar nicht gab, bemerkte Hermann L. Gremliza, die Partei des Fortschritts zähle einige Mitglieder, die zum Reaktionär zu dumm seien. Inzwischen hat sich manches geändert. Jetzt sind diese Leute nicht nur in der Mehrheit, sie sitzen auch auf den höchsten Vorstandsposten. Am 18. September 2001 positionierte Gabi Zimmer sich an ihren Laptop, nahm die gewohnte friedenspolitische Haltung an und schrieb den Delegierten des bevorstehenden Dresdener Parteitags einen Brief: "Liebe Genossinnen und Genossen, in der vergangenen Woche waren wir täglich, mitunter mehrfach täglich veranlasst, uns für die PDS zu positionieren. Es ergeben sich neue Fragen für uns. Wir sind Suchende, das wird und das soll auch unser Parteitag zeigen. Meines Erachtens ist es jetzt sowohl notwendig, einerseits über mittelfristige und strategische Konsequenzen und Konzepte nachzudenken, andererseits jedoch auch angesichts der oft unabsehbaren aktuellen Entwicklungen uns Schritt für Schritt abgestimmt zu erklären und zu handeln. Vor Dresden und in Dresden wird viel Arbeit zu leisten sein." Denn einige Tausend Kilometer vor Dresden hatten sich zwei Dutzend Namenlose terroristisch positioniert, diese Haltung konsequent umgesetzt und das World Trade Center dergestalt portioniert, dass es in Lastautos abtransportiert werden musste. In der ganzen Partei begann die Einsicht zu reifen, dass es für eine solche Tat keine, ja sogar eher gar keine Entschuldigung gebe. "Derartige entsetzlichen, bisher nie da gewesenen Terrorakte mit Tausenden Tote", wusste Gabi Zimmer schon am 11. September, "sind durch keinerlei politische Ziele, durch nichts, absolut nichts zu rechtfertigen. Dies schon deshalb nicht, weil ihnen zahllose unbeteiligte, unschuldige Menschen zum Opfer fallen", aber dies schon deshalb vielleicht doch, weil nun natürlich "Beiträge zur Lösung von brisanten internationalen Konflikten, die mit diesen Anschlägen in Verbindung gebracht werden", so nötig waren wie nie zuvor. Auch der Vorstand der PDS dachte, als er die Twin Towers einstürzen sah, zuerst an Israel; und er appellierte "an die US-Regierung, beim Abwägen ihrer Reaktion das Maß an Verantwortung für die Erhaltung des Friedens an den Tag zu legen, die einer Großmacht wie den USA zukommt". Die Terroristen hatten also den Frieden unversehrt gelassen, in Gefahr konnte er nur dann geraten, wenn die USA bei seiner Erhaltung, und nicht etwa bei seiner Wiederherstellung, ein Maß an den Tag legten, die ihnen nicht zukam. Der Vorwurf, sie redeten viel, aber sagten nichts, mag Politiker aus allen Parteien treffen, aber nicht die Funktionäre und Parlamentarier der PDS. Sie haben immer ein Anliegen, immer drückt ein schwerer Stein auf ihrem Herzen, doch leider sind sie auch die unübertrefflichen Meister in der Disziplin, keinen Gedanken nicht formulieren zu können. "Nichts, absolut nichts rechtfertigt den kriegerischen Akt einer noch anonymen Macht", erklärte, "unter Hinzuziehung wesentlicher Teile der beachtenswerten Rede von Roland Claus vom 12.9.2001", der Landesvorstand der PDS Niedersachsen, nicht ohne inständig zu "mahnen, dass wir noch eine Weile den Atem anhalten". Der hamburgische Landesarbeitsausschuss wusste es besser und gab zu bedenken, so was komme womöglich von so was, nämlich die "zynische Verzweiflungstat der (auch selbstmörderischen) Vernichtungspiloten und ihrer Auftraggeber" von "allerlei Krieg und Elend in der Welt", wofür wiederum die Regierungen der USA seit 1945 sowie das dortige Kapital und Militär "ursächlich verantwortlich" seien, und wurde darob vom Bundesvorstand mit einer Geldstrafe belegt. "Morden macht blind", war aus dem parteieigenen Denktank zu vernehmen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Und da hatte man immer gedacht, Morden mache vor allem tot. Doch halt: "Dies gilt für die Mörder. Und es kann jene blind machen, gegen die sich das tödliche Tun richtet." Am Ende sind also alle blind und einige obendrein auch noch tot. "Aber wir haben nach den Erfahrungen des schrecklichen 20.Jahrhunderts kein Recht, blind zu sein." Trotzdem nehmen sich einige dieses Recht einfach heraus. Besonders auffällig wurden in letzter Zeit Ussama bin Laden, weil er "mit brutaler Gewalt am Wirken" ist, und George W. Bush, weil er versucht, "das internationale Gewaltmonopol an sich zu reißen und unilateral als Weltpolizist die globale Ordnung zu stabilisieren", obwohl sie in Wahrheit doch eine "globale Unordnung" ist, die sich auch noch "verschärft". Alles, was im Liebknecht-Haus beraten und beschlossen worden war, wurde in allen Gliederungen der Partei auf außerordentlichen Sitzungen noch einmal beschlossen und unter Hinzuziehung wesentlicher Teile, aber unglücklicherweise auch unter Hinzufügung selbständiger Versuche, ein unbeschreibliches Entsetzen zu beschreiben, an die Weltpresse gefaxt, und so blieb es in jenen Tagen nicht einmal verborgen, dass die PDS Mainz-Bingen den Terrorismus entschieden verurteilte. "Hierzu zählt der Kreisverband ausdrücklich auch jegliche Formen des Staatsterrorismus, wie ihn die USA angesichts tiefer Betroffenheit gegenüber Afghanistan mit freundlicher und kritikloser Unterstützung kriegerisch gesinnter deutscher Regierungsvertreter auszuüben gedenken. Fanatismus, gleich ob aus religiöser Verblendung oder aus patriotistisch übersteigertem Nationalgefühl, wirkt selten gut." Doch die amerikanische Militärführung schlug alle Warnungen in den Wind und ließ einige Monate später in ganz Kabul Plakate ankleben: Dieser Staatsterrorismus angesichts tiefer Betroffenheit wurde Ihnen gegenüber ausgeübt mit freundlicher Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Die Mainz-Bingener kritisierten die empörende "dauerhaft einseitige Verteilung von Reichtum und Armut und damit auch der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit in einer globalisierten Welt zu Gunsten der Konzentration der Gewinne in einigen wenigen Regionen" und die "Definition und Bekämpfung von ?Gut und Böse'", doch sie konnten, wie bekannt, George Bush schließlich nicht von seinem Krieg gegen Gut und Böse abbringen. Und so sind wir von einer gerechten Verteilung der Perspektivlosigkeit heute weiter entfernt denn je. |
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